Europäischer Gerichtshof: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden. Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend

EuGH vom 18.06.2019, Az.: C-591/17

Die Entscheidung ist insoweit überraschend, als noch der Generalanwalt in seiner Stellungnahme die Pkw-Maut als EU-konform erachtete und der Europäische Gerichtshof in seinen Entscheidungen von solchen Stellungnahmen nur selten abweicht.